Rechtsprechung
| BGH, 23.11.2023 - V ZR 56/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Plön, 29.10.2021 - 70 C 645/20
- LG Kiel, 08.03.2023 - 7 S 56/21
- BGH, 23.11.2023 - V ZR 56/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags
Auszug aus BGH, 23.11.2023 - V ZR 56/23
Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).